Viel wurde in den vergangen Wochen und Monaten über die Spitzelaffäre der NSA in den USA berichtet. Ich möchte in diesem Blogbeitrag auf die Beziehung zwischen Freiheit und Sicherheit eingehen.

Seit Edward Snowden die ersten Details über die NSA-Affäre veröffentlicht hat, ist das Thema in den Medien präsent. Allerdings ist es erstaunlich, wie neutral und emotionslos die Reaktionen auf diese Enthüllungen ausfallen. Statt sich über diese Bespitzelung zu enervieren, scheint diese Problematik relativ spurlos am Mainstream vorbeizugehen. Es ist eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber dem Eingriff in die Privatsphäre zu erkennen. Gerade in solch schwierigen Zeiten muss es unsere Aufgabe sein, diese Missstände anzupragern und den immer weiter um sich greifenden Staatseingriffen entgegenzutreten. Umso mehr, als auch hierzulande eine ähnliche Richtung eingeschlagen wird. So findet z.B. Nationalrätin Doris Fiala im Politblog des Tagesanzeigers vom 24. April 2013, dass eine Überarbeitung des ND-Gesetzes zwingend nötig sei. Im Blog ist ebenfalls ein Bedauern festzustellen über die fehlende gesetzliche Kompetenz des ND zur Überwachung von Telefongesprächen, Mailverkehr und Internetkontakten. Diese Ansichten der vorwiegend älteren Generation erstaunen insbesondere, da diese ja selbst mitbekommen hat, was es heisst, vom Staat kontrolliert zu werden. Sie haben die Fichenaffäre miterlebt, gesehen wie die Stasi ihre Bürger bespitzelt hat und dennoch fordert einen Grossteil dieser Generation eine stärkere Überwachung.

In persönlichen Gesprächen ist immer wieder festzustellen, dass die Befürworter solcher Massnahmen die Sicherheit über die persönliche Freiheit setzen und deshalb staatliche Eingriffe zur Förderung der Sicherheit billigen. Übrigens wurde mit der gleichen Argumentation auch für den Beitritt zum geänderten Hooligan-Konkordat geworben. Es ist also eine in mehrerer Hinsicht aktuelle Problematik. Dies ist aber eine sehr gefährliche Argumentation. Aus liberaler Sicht ist sie schlicht nicht nachvollziehbar. Erstens muss man sich vergegenwärtigen, dass es eine absolute Sicherheit niemals geben wird. Daher ziehen Eingriffe in die persönliche Freiheit zugunsten der Sicherheit immer weitere einschneidendere Massnahmen nach sich, bis zuletzt der freie Bürger vollständig zur Farce verkommt. Zweitens steht in einer liberalen Gesellschaft das Individuum im Zentrum. Es soll durch spontane Interaktion mit anderen Individuen die bestmögliche Lösung für seine persönlichen Präferenzen finden. Hier wird dieser zentrale Grundpfeiler aber massiv angegriffen. Es ist keine konsequente Haltung, für wirtschaftliche Freiheit einzutreten, aber bei sicherheitspolitischen Überlegungen staatliche Eingriffe zu fordern. Sicherheit ist ein Gut wie jedes andere und soll sich auch entsprechend auf dem Markt behaupten müssen. Wäre dem nicht so, könnte der Sozialist mit der gleichen Argumentation jegliche staatlichen Eingriffe rechtfertigen. Z.b. kann er nun darlegen, dass Gesundheit ein ebenso spezielles Gut sei und daher kein Alkohol mehr verkauft werden darf. In beiden Situation handelt es sich um subjektive Einschätzungen über die Wichtigkeit von Sicherheit resp. Gesundheit. Aufgrund dieser subjektiven Einschätzungen aber die persönliche Freiheit von allen einzuschränken, ist falsch. Auch wenn die Beweggründe für solche Massnahmen ehrenhaft erscheinen, sind berechtigte Zweifel angebracht, dass die grössere Kompetenz missbraucht wird.

Es muss also wieder vermehrt die Aufgabe des Jungfreisinns sein, dieser Bestrebung der Einschränkung der persönlichen Freiheit entegenzutreten und argumentativ darzulegen, dass Freiheit unser wichtigstes Gut ist. Nur so kann ein freier Mensch für sich selbst bestimmen, was seine eigenen Präferenzen in den verschiedenen Bereichen sind.

Nicolas Camenzind

Vizepräsident

24. August 2013