An der Mitgliederversammlung der Jungfreisinnigen des Kantons Zürich letzte Woche wurden unter anderem die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Besonders zu reden gab dabei die von der GSoA lancierte Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht. Auch die Medien sind in den letzten Tagen wieder vermehrt auf dieses Thema aufmerksam geworden, nachdem sich mit dem Komitee “Bürgerliche gegen die Wehrpflicht” argumentativ bestens gewappnete Befürworter der Vorlage zu Wort gemeldet haben, die nicht dem linken Lager angehören.

Nun kann man über die Initiative denken, was man will und es soll an dieser Stelle auch gar nicht darum gehen, sie inhaltlich zu beurteilen. Vielmehr möchte ich auf einen Einwand eingehen, den ich nun bereits mehrfach gehört oder gelesen habe. Sinngemäss besagt er, dass man ja aus bürgerlicher und liberaler Sicht durchaus Zweifel an der Institution der Wehrpflicht äussern könne, aber dass man der Initiative auf gar keinen Fall zustimmen dürfe, weil sie eben von der GSoA stamme.

Diese Ansicht befremdet. Der Wortlaut der Initiative ist glasklar und es ist im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen der Vorlage völlig unerheblich, von wem sie stammt. Entscheidend ist einzig, was im Initiativtext geschrieben steht. Gerade Parteien, die sich sonst unentwegt zu einer lösungsorientierten Sachpolitik bekennen und bisweilen eine beachtliche geistige Flexibilität bei der Auslegung ihrer Grundsätze oder Positionspapiere an den Tag legen, sollten hier über den Tellerrand schauen und ihre Ablehnung einer Idee nicht von deren Absender abhängig machen. Wer handkehrum einer Abschaffung der Wehrpflicht Sympathien entgegenbringt, sollte sich nicht davon abhalten lassen, ein “Ja” einzulegen, nur weil die GSoA hinter dem Ansinnen steht.

Manche behaupten, man setze ein falsches Signal, wenn man als Vertreter einer bürgerlichen Politik einer Initiative der GSoA zustimme. Man bekenne sich damit implizit zu der von der Gruppierung offen geforderten Abschaffung der Armee. Auch dieser Einwand kann leicht entkräftet werden: Man kann auch offen für ein Anliegen sein, ohne die restlichen Ansichten zu teilen. Echte und konsequente Sachpolitik beinhaltet, ja bedingt diese Flexibilität. Man setzt im Gegenteil ein sehr positives Signal, wenn man solche ideologischen Barrieren aufhebt.

Andreas Puccio

15. Juli 2013