Ob Minder-Initiative, Baustopp für Zweitwohnungen oder Bauverbot für Minarette. Eine Gemeinsamkeit haben all diese Abstimmungen bewirkt. Man findet Bestimmungen in der schweizerischen Bundesverfassung, welche so in keinem anderen Grundgesetz der Welt zu finden sein werden. Die Ansätze mögen mitunter legitime Fragen aufwerfen und bilden Grundlage für wichtige Diskussionen im Alltag, ja erregen zum Teil Aufmerksamkeit weit über die Landesgrenzen hinaus. Dennoch ist die Tendenz zur parteipolitischen Instrumentalisierung des Initiativrechts beängstigend. Die Geschichte der Schweiz besteht aus einer liberalen, konsensorientierten Tradition. Parteipolitische Werbeaktionen in Form dieser Initiativen sehend zunehmend im Widerspruch dazu . Es darf nicht vergessen werden, dass ein Artikel, ist er einmal festgeschrieben, nicht mehr so einfach aus der Verfassung entfernt werden kann. Der dadurch reflektierte Zeitgeist kann ein sehr schlechtes Licht auf unsere Generation werfen. Das Initiativrecht wurde wohl kaum mit dem Hintergedanken eingeführt, dass Moralisten aus dem Unterland das Bestimmungsrecht der Bewohner der Bergkantone über den Bau von Ferienwohnungen in ihrer eigenen Gegend einschränken. Und wohl auch nicht, um Angehörige einer anderen Religionsgemeinschaft zu diskriminieren. Nicht nur als Liberaler sollte man sich immer sehr genau überlegen, was für Auswirkungen die Annahme eines Artikels auf das Gesellschaftsdenken hat. Wollen wir wirklich Neid und Missgunst durch die staatliche Regulierung von Löhnen fördern? Wollen wir wirklich dem Bund die zentrale Kompetenz ermöglichen, die Familie zu *fördern“? Wenn es mit dem inflationären Gebrauch der Volksinitiative so weiter geht, wie bis anhin: Wie wird unsere Verfassung erst in 20 bis 30 Jahren aussehen? Führt dies allenfalls sogar zu einer Demokratiemüdigkeit im Volk? Wird die bereits jetzt schon erkennbare Tendenz in unserem Parlament, Initiativen nur in abgeschwächter Form oder gar nicht mehr umzusetzen, verstärkt?
Dies soll nicht als Plädoyer für eine Abschaffung oder Einschränkung des Initiativrechts verstanden werden. Dazu ist dieses als direktdemokratisches Mittel ein viel zu wichtiger Bestandteil der Kultur unseres Landes. Die im Beitrag aufgeworfenen Fragen sollen allerdings zum Nachdenken über dieses wichtige Thema anregen.

20. März 2013